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Freitag, 24. Mai 2013

Gemeinderat beschließt Familienpaket


Im großen Sitzungssaal der Stadtgemeinde Bad St. Leonhard fand vorige Woche die Sitzung des Gemeinderates statt . Hier einige Themen die behandelt wurden :
Nach der Pensionierung des Praktischen Arztes Josef Mikl kam es im Bestattungswesen zur Neubestellung von Franz Prentner als Totenbeschauer Stv. neben Gernot Zambo . Haupttotenbeschauer ist die Praktische Ärztin Elisabeth Lackner .
 
 
 Um der ständigen Abwanderung aus unserer Gemeinde entgegenzuwirken hat der Gemeinderat ein Familienpaket beschlossen , das folgendermaßen aussehen wird :
Für Studenten gibt es in Zukunft eine Wohnsitzförderung . Pro Studienjahr werden 200€ ausbezahlt . Voraussetzung : Neben einem Antrag der gestellt werden muss (auf dem Gemeindeamt erhältlich) , ist der Vorweis einer Inskriptionsbestätigung notwendig .Weiters wird es eine Zukunftsförderung geben : Für Personen die zukünftig nach Bad St. Leonhard ziehen und zwei Jahre hier ihren Hauptwohnsitz haben , gibt es einmalig 200€ ( bei Familien pro Person ) . Die Art der Auszahlung ist noch nicht fixiert , möglich wäre z.B. eine Gutschrift auf Abgabenzahlungen . Der Babyscheck wird nach der finanziell sehr schwierigen Zeit , in der sich auch die Stadtgemeinde befand , wieder eingeführt . Die Förderung beträgt 50€ / Kind . Weitere Maßnahmen gegen die Abwanderung werden in nächster Zeit vom Gemeinderat ausgearbeitet .
 
Der Wohnungsausschuss konnte wieder drei Gemeindewohnungen vergeben .
Änderungen im Flächenwidmungsplan konnten größtenteils einstimmig beschlossen werden . Als Aufreger entpuppte sich die Umwidmung des derzeitigen Gemeindegrundes beim ehem. Restaurant Zoitl , welcher derzeit als Parkplatz genützt wird . Dieser soll von Verkehrsfläche in Gewerbegebiet umgewidmet werden . Bürgermeister Maier äußerte sich dazu folgendermaßen : Die Schließung des Restaurant Zoitl ist ein großer Verlust für die Leonharder Gastronomie . Eine Ansiedlung eines Betriebes wär dann wieder eine Bereicherung , nur müsse das Areal durch eine Umwidmung für mögliche Käufer attraktiver gemacht werden . Die Stellungnahme des Landes , die einer Umwidmung Negativ gegenübersteht bezeichnet Maier als Ferndiagnose und nicht ganz nachvollziehbar . Kritik an den Anrainern , die sich nicht nur gegen die Umwidmung sondern auch gegen jegliche Art der Gewerblichen Nutzung des Areals aussprechen , übt Bürgermeister Maier , der aber verspricht sich in weiterer Folge für den Anrainerschutz betreffend Lärmbelästigung stark machen wird . Anrainerschutz ist auch für Stadtrat Dieter Dohr ein wichtiger Punkt , der aber auch bekräftigt dass man Ansiedlungen von Betrieben grundsätzlich positiv gegenüberstehen muss . Wirtschaftswachstum ist auch für eine Gemeinde wie Bad St. Leonhard sehr wichtig .  Eine Rückstellung der Umwidmung bis zu einem vielleicht positiven Bescheid des Landes fordert Stadtrat Schatz , der einer Umwidmung zusammen mit seiner Fraktion nicht zustimmen wird . Grundsätzlich sei die ÖVP aber für eine Umwidmung . Für eine weitere Nutzung als Parkplatz spricht sich Gemeinderat Karner aus . Als ein positives Signal für die Leonharder Wirtschaft sieht GR Baumgartner die Umwidmung des 2000m² großen Areals . Der Umwidmung wurde mit 15:8 Stimmen die Zustimmung erteilt .
 
 
(Im Bild ganz oben die Mitglieder des Stadtrates sowie des Wohnungsausschuss . Die Stadtgemeinde Bad St. Leonhard wurde kürzlich von der ARA - Altstoff Recycling Austria für die Einführung des Sammelsystem "Gelber Sack" ausgezeichnet)

 


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